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ATEX - Übergangsvorschriften

Der Termin des 30. Juni 2003 ist nach Richtlinie 94/9/EG und Explosionsschutzverordnung (ExVo) vom 12. Dezember 1996 der Zeitpunkt, ab dem die Beschaffenheit von Geräten und Schutzsystemen (elektrisch und nichtelektrisch) die Anforderungen der genannten Vorschriften erfüllen muß, um in Verkehr gebracht werden zu dürfen. Dies bedeutet, dass insbesondere elektrische Betriebsmittel nach ElexV mit Prüfungsscheinen (z.B. PTB III B/E ...) oder Konformitätsbescheinigungen (z.B. PTB Nr. Ex-91.C.1234) nicht mehr verkauft werden dürfen.

Weiterhin gilt ab dem 3. Oktober 2002 die neue Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), die auch die ElexV aufhebt. Für die Übergangsvorschriften heißt es in § 27:

1. Für Arbeitsmittel und Arbeitsabläufe in explosionsgefährdeten Bereichen, die vor dem 3. Oktober 2002 erstmalig bereitgestellt oder eingeführt worden sind, hat der Arbeitgeber seine Pflichten nach § 6 Abs. 1 [Erstellen eines Explosionsschutzdokumentes] spätestens bis zum 31. Dezember 2005 zu erfüllen.

2. Der Weiterbetrieb einer überwachungsbedürftigen Anlage, die vor dem 1. Januar 2003 befugt betrieben wurde, ist zulässig. Eine nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht erteilte Erlaubnis gilt als Erlaubnis im Sinne dieser Verordnung.

3. Für überwachungsbedürftige Anlagen, die vor dem 1. Januar 2003 bereits erstmalig in Betrieb genommen waren, bleiben hinsichtlich der an sie zu stellenden Beschaffenheitsanforderungen die bisher geltenden Vorschriften maßgebend.

Hiermit wird trotz anderslautender Gerüchte im Markt eindeutig klargestellt, dass es ab dem 1. Januar 2006 grundsätzlich keine Pflicht zur Nachrüstung oder Veränderung bestehender Ex-Geräte oder Ex-Anlagen gibt, die die Beschaffenheit betreffen. In Einzelfällen kann die Bewertung der Explosionsgefährdungen (§ 6 Abs. 2, Ziffer 1 – Explosionsschutzdokument) jedoch zu Nachrüstungen oder Veränderungen führen, insbesondere für solche Geräte und Anlagen, die bisher nicht als überwachungsbedürftige Anlagen galten (z.B. nichtelektrische Geräte in Ex-Bereichen, die bisher nicht der VbF unterlagen). 

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